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Kita: Anstelle besserer Rahmenbedingungen und Platzausbau schließen erste Träger*innen bei vollen Wartelisten mit Rechtsanspruch = lieber den Kurs ändern! Windkrafträder: Bei dem Ausbau der regenerativen Energie wurde seit 2017 in Schleswig-Holstein nur ersetzt bzw. ausgetauscht. Faktisch ging keine zusätzlich neue Anlage an das Netz = lieber Kurs ändern! Da steuert jemand auf Untiefen zu und wird Schiffbruch erleiden. Lieber diesen Kurs ändern und wieder Fahrt aufnehmen: 08. Mai SPD. 

Scheitert lebenslanges Lernen am Gel d?

Nelson Mandela sagte: „Bildung ist die mächtigste Waffe, die Du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“ In diesem Jahr wurde uns aufgezeigt, wie rasant sich unsere Welt verändern kann. Es wurde auch deutlich, wie wichtig die funktionierende Fähigkeit für demokratisches Denken und Handeln in Deutschland ist. Außerschulische und nonformale Lernorte sind ein Grundpfeiler unseres Bildungssystems. Ein Überleben der Vielfalt dieser Häuser in ihrer jeweilig diversen Ausrichtung ist dringend sicherzustellen. Am Montag, den 16.11.2020 wurde ich als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag zu dem Antrag „Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten“ eingeladen. Die Zuständigkeit der Länder in Bildungsaufgaben für diesen Bereich ist nicht flächendeckend gesichert und auch nicht für alle Bundesverbände gleichwertig sichergestellt. So kommt es zu einer Verschiebung. Im April diesen Jahres erhob der Schullandheimverband Daten von 15 Bundesverbänden für 1700 außerschulische Lernorte und Übernachtungsstätten zur Pandemie. Auf dieser Datenlage und dem zugehörigen Impuls wurde das Sonderprogramm entwickelt. Von 260 Schullandheimen haben 60 Institutionen Fördermittel des Sonderprogrammes über die zugewiesene Bundeszentralstelle beantragt. Häuser, die einer Gebietskörperschaft gehören, oder nicht gemeinnützig sind, oder aber bei anderen Zentralstellen beantragen, plausibilisieren diese Zahlen. Aber mindestens 37 Häuser wurden falsch, schlecht oder einfach auch negativ durch dritte zur Bewirtschaftung des Sonderprogrammes beraten. Viele Häuser sind und bleiben existentiell bedroht. Erste Schließungen für immer erfolgen. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für die - Fortschreibung des Sonderprogrammes für 2021 - Erhöhung der pro/Bett-Quote in 2020 noch und für 2021 - Eine Optimierung der fachlich enger an die Grundlage der Häuser orientierten Beratung zum Förderprogramm - Anpassung der Förderindikatoren - Ein Sanierungsprogramm. Die Landschaft der diversen Häusertypen ist leider in der Vergangenheit auch sehr divers ertüchtigt worden. - grundsätzliche Befassung mit den nicht geschlossenen Bundesweiten Strukturen für diese sehr diverse Landschaft der Verbände- und somit auch Häusertypen Meine schriftliche Stellungnahme findet ihr hier.

Nicht umsonst engagiere ich mich in Bildung Nachhaltiger Entwicklung auf Bundesebene. Ein wichtiger Aspekt ist das inhaltliche Erschließen von Biodiversität im Bildungsauftrag und das Weiterentwickeln konkreter Projekte. Eine dazu passende Strategie des Landes Schleswig-Holstein ist unter der Jamaika-Regierung bis heute nicht präsentiert worden. Ich glaube da sind doch vor allem Menschen mit sehr grünem Inhalt involviert? Die notwendige Umkehr ist doch keine Frage mehr - oder doch? Wem ist eigentlich bewusst, dass alle Straßenbegleitgrünflächen zusammengefasst größer sind, als sämtliche deutsche Naturschutzgebiete? Da könnte viel mehr entwickelt werden und am Ende fördern wir nicht nur notwendigerweise die Biodiversität, sondern entlasten auch noch kommunale Haushalte! Was kann weniger oder sogar gar nicht gemäht werden? Welche Abhänge und Inseln können weniger, oder gar nicht geschlagen und abgeholzt werden? Wie können solche Flächen nachhaltiger gestaltet und umfunktioniert werden? Ich werde mich für genau diese nachhaltigen und ökologischen Systemveränderungen einsetzen. Kennt ihr eigentlich unseren tollen SPD- Parteitagsbeschluss aus Wiesbaden zum Umweltschutz und der Landwirtschaft? Ja, die Sozialdemokratie war schon immer grün! Ich stehe dazu.

Wenn wir an Armut denken, dann denken wir in der Regel nicht zuerst an Deutschland. Aber auch hier bei uns in Deutschland, auch hier bei uns im Wahlkreis, existiert eine ernstzunehmende Bedrohung von Armut oder auch ganz reale Armut. Die Gründe dafür sind vielseitig: Arbeitslosigkeit, Krankheit oder auch einfach nur Pech. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass besonders alleinerziehende Berufstätige und Familien mit Kindern besonders von Armut bedroht sind oder in Armut leben. Wenn wir von Armut sprechen, dann sprechen wir in der Regel von einem Mangel an Einkommen. Wenn wir uns diesen Mangel aber genauer anschauen, dann sprechen wir davon, dass es vielen Menschen nicht möglich ist, Freunde zum Essen einzuladen oder auch ihrer Familie jede Mahlzeit zu ermöglichen. Wir sprechen davon, dass viele Menschen sich nicht einem Kinobesuch anschließen können oder nicht den Beitrag für den Sportverein aufbringen können. Wir sprechen von einem Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben. Besonders hart trifft dieser Ausschluss immer die Kinder, die in Armut aufwachsen. Dieser Umstand trifft laut einer Studie des Institutes für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) auf knapp 2 Millionen Kinder- und Jugendliche in Deutschland zu. Je länger Kinder und Jugendliche im Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und Bildungschancen. „Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter“ gibt das ISS an. Armut bekämpfen wir am sinnvollsten, wenn wir uns für gute Bildung und für gute Arbeit stark machen. Mit der Einführung des Mindestlohns, mit dem Gute-Kita-Gesetz, mit der Grundrente haben wir hier große Erfolge erzielt und den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen. Wir müssen in einer Gemeinschaft aus Politik und Wirtschaft ein Umfeld schaffen, in dem alle die Chance haben Arbeit zu finden und von dieser Arbeit leben können. Wir müssen den Fokus aufs Gemeinwohl richten und dürfen niemanden, weder die Großen noch die Kleinen, in eine Perspektivlosigkeit entlassen. Ein wirksames Modell ist die Gemeinwohlökonomie. Ich kann viele Geschichten erzählen, ob aus Kita oder Schule. Wir arbeiten mit eben genau diesen Kindern und Familien bei Adelby1. Aber auch der Armut auf anderen Kontinenten oder in europäischen Ländern müssen wir konkreter begegnen. Sie bringt Menschen auf den Weg, sie muss von uns bedeutender beantworten werden. Wir müssen handeln und einen Teil unseres Wohlstandes dort engagiert und nachhaltig einbringen. Armut bekämpfen wir, wenn wir uns für Gerechtigkeit und Solidarität stark machen. Dafür steht die SPD in der Regierungskoalition ein. Dafür stehe auch ich persönlich ein.

Am 12.10.2020 haben unsere Genossen Rolf Mützenich und Sönke Rix zu einem Diskussionsformat nach Kiel eingeladen. Der Abend war den veränderten innen- und außenpolitischen Anforderungen an unser Land und unsere Regierung gewidmet. Unter dem Titel „Welt aus den Fugen“ hat unser Genosse Franz Thönnes als Moderator durch den Abend geleitet, den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in seinem Beitrag zur Haltung der nationalen SPD und MdEP Delara Burkhardt zur europäischen Haltung der Sozialdemokraten begleitet. Es war eine lebhafte, bunte und breitgefächerte Diskussion. Mich hat ganz besonders ein Thema noch nachhaltig beschäftigt: In Zeiten von starken multilateralen Verbindungen, in Zeiten von Globalisierung, in Zeiten stabiler internationaler Gemeinschaften – wie zeitgemäß kann die Forderung nach einzelstaatlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP noch sein? Für mich ist es eine Aufgabe der Sozialdemokratie, allen Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit zu ermöglichen. Wir als SPD setzen uns mit unserer europäischen und internationalen Entspannungspolitik ein für Frieden, Versöhnung und Gewaltfreiheit. Die Erfolge dieser Politik zeigt uns unsere europäische Gemeinschaft jeden Tag aufs Neue auf. Unser Ziel ist ein Leben in Frieden. Und zurecht kann man sich fragen, ob die Zwei-Prozent-Vorgabe für Verteidigungsausgaben noch zeitgemäß ist oder ob sich Staaten einer zwangsweisen Aufrüstung anschließen sollten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns heute ganz anderen globalen Bedrohungen ausgesetzt sehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir statt in Rüstung besser in Infrastruktur, Entwicklungshilfe und Klimaschutz investieren sollten. Doch es ist, wie so oft, eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Solange einzelstaatliche Streitkräfte bestehen und eingesetzt sind, solange müssen wir auch für die zeitgemäße und sachgemäße Ausrüstung Sorge tragen. In einem geeinten Europa sollten wir aber auch Lösungen für eine geeinte europäische Verteidigung finden können. Und nicht zuletzt müssen wir bei einer Forderung nach Ab- oder Umrüstung auch immer bedenken, welche Auswirkungen unser Handeln auf unsere nationalen Industriezweige hat. Eine zukunftsfähige Lösung kann nur gelingen, wenn wir alle Protagonisten an der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen. Für die Gestaltung unserer Zukunft im Wahlkreis 1 möchte ich für und mit euch umsichtige, zukunftsfähige Lösungen entwickeln und in Berlin vertreten. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und um eure Stimme.